Aushangpflichten für Arbeitgeber

Die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht gebietet jedem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer im Betrieb über deren in verschiedenen Gesetzen, Arbeitsschutzvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen beschriebenen Rechte zu informieren. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die betreffenden Texte im Betrieb bekannt zu machen.

Beispiele für Aushangpflichten

Allgemein sind Arbeitgeber verpflichtet, die maßgeblichen Vorschriften an „geeigneter Stelle“ auszuhängen oder durch „Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikationstechnik“ verfügbar zu machen. Einzelheiten bestimmt das jeweilige Gesetz.

So verpflichten §§ 47, 48 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) den Arbeitgeber, der regelmäßig mehr als einen Jugendlichen beschäftigt, einen Abdruck des Jugendarbeitsschutzgesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Werden mehr als drei Jugendliche beschäftigt, ist ein Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen.

Nach § 12 V Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Arbeitgeber das Gesetz im Betrieb bekannt machen. Die Bekanntmachung kann durch „Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der im Betrieb üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen“.

Wie erfolgt die „Bekanntmachung“?

Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, ob er den Text am „Schwarzen Brett“ aushängt oder im Pausenraum bereitlegt. Wird der Text über das Intranet des Betriebes zur Verfügung gestellt, muss jeder Arbeitnehmer Zugang haben. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber problemlos und ohne äußere Beeinflussung die Möglichkeit hat, den Inhalt des Gesetzes einzusehen. Unzulässig wäre es, wenn der Arbeitnehmer die Texte im Personalbüro oder beim Vorgesetzten einsehen müsste, da er dann von der Einsichtnahme abgehalten werden könnte. Ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Arbeitnehmern sind die Regelwerke in einer zusammenfassenden Übersetzung verfügbar zu machen. Wird ein Gesetz aktualisiert, muss der Arbeitgeber die aktualisierte Fassung aushängen.

Nicht jedes Regelwerk ist in jedem Betrieb relevant

Nicht alle Gesetze müssen in jedem Unternehmen bekannt gemacht werden. Es kommt darauf an, ob der Text für den jeweiligen Betrieb relevant ist. Jeder Arbeitgeber muss jedes in Betracht kommende Gesetz auf seine Relevanz im Unternehmen prüfen. Werden im Betrieb keine Heimarbeiter beschäftigt, entfällt die Informationspflicht nach dem Heimarbeitsgesetz. Idealerweise verfügt der Arbeitgeber über eine dafür speziell zusammengestellte und im Buchhandel erhältliche Gesetzessammlung im Taschenbuchformat. Loseblattsammlungen wahren die Aktualität. Im Zweifelsfall hilft auch die Rückfrage bei der IHK, Innung oder Handwerkskammer.

Bekanntmachung ist nur Teil der Fürsorgepflicht

Unabhängig von der Bekanntmachungspflicht kann die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht den Arbeitgeber darüber hinaus verpflichten, den Arbeitnehmer im Einzelfall vor Schaden zu bewahren. Die Bekanntmachung allein entlastet ihn nicht von seiner umfassenden Fürsorgepflicht. Auch soweit keine Bekanntmachungspflicht besteht, muss der Arbeitgeber fürsorglich tätig werden. So ist er verpflichtet, werdende oder stillende Mütter über Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten (§ 2 MuSchV). Die Arbeitsstättenverordnung verpflichtet ihn, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Betrieb zu gewährleisten. Ähnlich Vorgaben ergeben sich aus der Bildschirmarbeitsverordnung.

Unterlassene Bekanntmachungen begründen Ordnungswidrigkeit und Bußgeld

Missachtet der Arbeitgeber seine Bekanntmachungspflichten, handelt er ordnungswidrig und riskiert Bußgelder bis 2.500 €. Gewerbeaufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften können die Gegebenheiten vor Ort jederzeit überprüfen. Unterlässt der Arbeitgeber eine bestimmte Bekanntmachung, riskiert er zudem, dass ein Arbeitnehmer Schadensersatz geltend macht, wenn er über bestehende Sicherheitsvorschriften nicht informiert wurde und er deshalb einen Unfall erleidet.

Welche Bekanntmachungspflichten gibt es?

  • Bekanntmachungspflichten finden sich vorwiegend in Gesetzen, aber auch in Arbeitsschutzvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften. Gleichfalls sind Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bekannt zu machen. Die Art und Weise der Bekanntgabe ist in der jeweiligen Vorschrift geregelt.
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist neben der Information über die Beschwerdestelle im Betrieb durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb üblichen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt zu machen (§ 12 V AGG)
  • Arbeitszeitgesetz sowie die aufgrund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sind an geeigneter Stelle auszulegen (§ 16 I ArbZG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz ist in Textform mit der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle auszulegen (§ 47 III JArbSchG)
  • Mutterschutzgesetz ist in Textform an geeigneter Stelle auszulegen (§ 18 MuSchG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz verpflichtet zur Information über unbefristet zu besetzende Arbeitsplätze und ist an geeigneter Stelle bekannt zu geben (§ 18 TzBfG)
  • Tarifvertragsgesetz verpflichtet tarifgebundene, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages alle betroffenen Arbeitgeber, den maßgeblichen Tarifvertrag in Textform an geeigneter Stelle auszulegen (§ 8 TVG)
  • Arbeitsschutzvorschriften sind je nach Anwendbarkeit in der Branche an geeigneter Stelle auszulegen (z. B. Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung)
  • Unfallverhütungsvorschriften sowie der Träger der Unfallversicherung sind branchenabhängig an geeigneter Stelle zugänglich zu machen (§ 15 V, 138 SGB VII)
  • Betriebsvereinbarungen sind mit dem unterzeichneten Text an geeigneter Stelle auszulegen (§ 77 II BetrVG)
  • Heimarbeitsgesetz ist in Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle mit einer Liste der beschäftigten Heimarbeiter, Entgeltverzeichnisse und Vertragsbedingungen auszuhängen (§§ 6 S. 2 8, 19 HAG)
  • Vermögensbildungsgesetz ist in geeigneter Form bekannt zu geben (§ 11 IV 5. VermBG)